Fuldaer OgR im Gespräch mit Abgeordneten

Zum einem Erfahrungsaustausch hatten die Fuldaer OMAS GEGEN RECHTS Abgeordnete aller demokratischen Parteien aus der Region (Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag) eingeladen. Der Einladung gefolgt waren Silvia Brünnel (Grüne), Dr. Herbert Büttner (FDP), Annette Fladung (Grüne), Markus Hofmann (Grüne), Elke Hohmann (Volt), Birgit Kömpel (SPD), Ute Riebold (Die Partei). Die Fuldaer „Oma“-Gruppe war besonders interessiert daran zu erfahren, wie sich die Arbeit mit AfD-Vertreter*innen in den verschiedenen Gremien gestaltet. Im einzelnen interessierten folgende Fragen: Wie verhalten sich die AfD-Politiker*innen? Welche Anträge werden gestellt? Mit Verwunderung erfuhren die Zuhörenden, dass das Verhalten der AfD-Politiker*innen sich in den verschiedenen Gremien durchaus unterschiedlich gestalte. Während sie im Stadtparlament  höflich und zuvorkommend aufträten, sei das Verhalten im Landtag eher unangenehm und provokant. Außerdem wurde aus Kreis- und Landtag berichtet, dass die Fraktion in sich zerstritten sei, was sich auch an mehreren Rücktritten zeige. Die inhaltlichen Schwerpunkte der AfD-Anträge drehen sich im Wesentlichen um Fragen zur Flüchtlingspolitik und zu sozialen Themen. Besonders bei sozialen Fragen stellt sich das Problem, dass die im Antrag formulierten Anliegen sich zum Teil inhaltlich mit den Vorstellungen der anderen Parteien decken. Aus formalen Gründen könne aber oft nicht zugestimmt werden, auch weil es sich bei den Anträgen oft um bundespolitische Themen handele, die nicht in die Kompetenz des regionalen Gremiums fallen. Es sei offensichtlich – so die Abgeordneten – dass die AfD absichtlich Themen besetze, die auch Schwerpunkte anderer Parteien seien. Die Berichtenden waren sich einig, dass sich dieser soziale Anspruch nicht mit dem Parteiprogramm der AfD decke. Deshalb sei es besonders gefährlich, wenn Politiker*innen Sprachbilder der AfD übernähmen und dabei von den AfD-Abgeordneten beklatscht werden. Die Fuldaer OMAS GEGEN RECHTS und ihre Gäste empfanden das offene, fruchtbare Gespräch als sehr informativ und angenehm und vereinbarten, einen solchen Austausch über aktuelle politische Themen beizubehalten.