Die OGR Idstein haben am 22. Juni 2026 ca. 230 Postkarten mit Unterschriften für ein AfD-Verbot an Frau Janna Melzer, die persönliche Referentin des Hess. Ministerpräsidenten, übergeben.
Die Unterschriften haben wir über Wochen an unserem Infostand in der Idsteiner Altstadt gesammelt und am 22. Juni in der Hessischen Staatskanzlei übergeben. Es sind Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Entwicklung dieser Partei Sorge bereitet und die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die AfD bedroht sehen. Wir haben Herrn Boris Rhein in einem Schreiben nochmals darauf hingewiesen, dass die CDU selbst in ihrer Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“, die AfD als demokratiefeindlich, antisemitisch und völkisch bezeichnet.
In diesem Zusammenhang forderten wir daher Boris Rhein auf, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das BfV seinen Bericht nachbessert und sich darüber hinaus für ein Prüfverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD einzusetzen.