Sehr geehrte Frau Innenministerin,
Unser Deutschland ist bedroht, unsere Verfassung ist bedroht, unsere parlamentarische Demokratie ist bedroht. Demokratinnen und Demokraten sind bedroht – von der antidemokratischen Partei AfD.
Die längst nicht mehr nur „in Teilen rechtsextreme“ Partei AfD hat sich in den vergangenen Jahren stetig radikalisiert, vertritt einen völkischen Nationalismus, delegitimiert demokratische Prozesse und ist rassistisch, antisemitisch sowie feindlich gegenüber Islam, Minderheiten und Frauen. Menschen mit Migrationsgeschichte will die AfD – Stichwort Remigration – millionenfach aus dem Land vertreiben. Sie spricht diesen Menschen die gleichen Rechte wie den „Bio-Deutschen“ ab und handelt damit gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Sie agiert mit Hass, Hetze und Fake News und versucht – mittlerweile leider mit Erfolg – mit ihren menschenverachtenden Parolen die Gesellschaft zu spalten.
Zusätzlich verfolgt sie den Austritt aus der EU und dem Euro, was Deutschland als Exportnation wirtschaftlich in den Ruin treiben würde – eine Entwicklung, die extreme Ränder nur noch weiter stärken würde. Wir könnten diese Liste beliebig lange fortführen, doch die relevanten Inhalte sind Ihnen sicherlich bestens bekannt.
Nun steht die vorgezogene Bundestagswahl bevor, vor deren Ergebnis nicht nur wir OMAS GEGEN RECHTS erhebliches Unbehagen verspüren. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind bereits jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft, ebenso wie die Jugendorganisation Junge Alternative, die nach dem Parteitagsbeschluss in Riesa unter das schützende Mäntelchen der Partei geholt wurde.
Juristische Fachleute sprechen eine eindeutige Sprache: Auch die gesamte Partei wäre als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Seit Oktober 2024 wartet die Bevölkerung auf die Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diese Veröffentlichung, auf die unsere Bevölkerung ein Recht hat, wurde verzögert und mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vorübergehend ausgesetzt.
Diese Haltung, uns Bürgerinnen und Bürgern politisch relevante Fakten vorzuenthalten, nennen wir skandalös.
Sie als Innenministerin haben jedoch die Möglichkeit, die Blockade des Bundesamtes für Verfassungsschutz außer Kraft zu setzen und den Bericht zu veröffentlichen. Warum tun Sie es nicht? Sie haben als Ministerin einen Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und unser Grundgesetz zu schützen. Ein großer Schaden bestünde jedoch darin, Wissen über Demokratiefeinde zurückzuhalten und der Bevölkerung den berühmten „reinen Wein“ vorzuenthalten.
Wir bitten Sie dringlich, noch rechtzeitig vor dem Versand der Briefwahlunterlagen und der Bundestagswahl selbst den Verfassungsschutzbericht zur AfD zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern alle verfügbaren Informationen für ihre Wahlentscheidung zugänglich zu machen. Dies sind Sie Ihrem Amt und Deutschland schuldig.
Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen,
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
Anna Ohnweiler
Jutta Shaikh
Ursula Gräbener
Irene Fromberger