Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im
Deutschen Bundestag,
am 2. Mai 2025 wurde der lange erwartete Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Somit wird die Partei bundesweit und demzufolge in Gänze als rechtsextremistisch eingestuft.
Dies stellt ein wichtiges Signal für die zukünftige politische Arbeit aller im Bundestag vertretenen Parteien dar und bedarf der Konsequenzen aller demokratischen Kräfte im politischen Handeln.
Schon seit Jahren bitten und fordern wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, sich für eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen – bisher leider ohne Erfolg. Die Mantra-artige Wiederholung, dass diese Partei anstelle eines Verbotsverfahrens politisch-inhaltlich zu stellen sei, wurde spätestens seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2024 ad absurdum geführt.
Nach den o.g. neuesten Erkenntnissen sollte allen Demokratinnen und Demokraten in unseren Parlamenten wie auch außerhalb klar sein, dass nun die viel zitierte ‚wehrhafte Demokratie‘ endlich in Aktion treten muss.
Etliche Parlamentarier*innen haben sich bisher gegen ein Prüfverfahren der AfD ausgesprochen. Wir können nur davon ausgehen, dass sich diese Haltung nach dem jüngst veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes geändert haben muss. Denn mit erwiesen rechtsextremen Parteien und deren demokratiefeindlichen Politikern kann und darf es keine Zusammenarbeit – in welcher Art und auf welchen Ebenen auch immer – geben, sie dürfen weder in verantwortliche Positionen von Ausschüssen gewählt werden noch an nachrichtendienstlich relevante Informationen gelangen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND fordern Sie daher neuerlich auf, Ihre Haltung gegenüber der AfD – soweit noch nicht geschehen – zu überdenken und den Weg für ein Prüfverfahren des Bundesverfassungsgerichtes frei zu machen. Nach unserem Kenntnisstand liegt bereits ein diesbezüglicher Antrag Ihres Kollegen Till Steffen vor; wir bitten Sie dringend, diesen Antrag zu unterstützen und der Arbeit des Gerichtes nicht länger im Weg zu stehen.
Parallel muss ebenfalls aus dem Bundestag, dem Bundesrat und/oder der Bundesregierung ein Antrag gestellt werden, um die AfD als verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung und allen steuerlichen Vergünstigungen auszuschließen. Denn eine Demokratie muss wahrlich nicht ihre Abschaffung finanzieren.
Ergänzend möchten wir Sie noch auf einen älteren Bericht von Panorama mit einem Interview von Maximilian Krah hinweisen, der die CDU als ‚strategischen Hauptgegner‘ bezeichnet und auf deren Zerstörung im Sinne einer Spaltung ausgerichtet ist. Dies stellt keineswegs nur die Meinung von Herrn Krah dar, sondern gilt bis heute parteiübergreifend als ‚Losung‘ zum Erreichen der Macht. Dies bestätigte auch der jüngste Parteitag der AfD in Riesa im Januar 2025. Den Link zu der damaligen Panorama-Sendung stellen wir Ihnen gerne nochmals zur Verfügung:
https://www.facebook.com/panorama.de/videos/angriff-von-rechts-untergang-der-cdu/6727473523983628/
Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
Anna Ohnweiler, 1. Vorsitzende
Jutta Shaikh, 2. Vorsitzende
Irene Fromberger, Schriftführerin