OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden gegen (HAKEN-) KREUZ- UND QUERDENKER
Irene Fromberger:
Corona und die damit verbundenen Einschränkungen waren keineswegs Anlass zur Gründung der Querdenker, sondern lediglich Feigenblatt und willkommenes Mittel zum Zweck, um rechtsextremer Politik in breiteren Bevölkerungsschichten Vorschub zu leisten.
Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, ist bestens im politisch ultrarechten Milieu vernetzt – und war dies bereits geraume Zeit vor der Gründung dieser Bewegung. Er bedient nicht nur Verschwörungserzählungen von QAnon, sondern zitiert wiederholt Forderungen der in Teilen verbotenen und vom Verfassungsschutz beobachteten Reichsbürger-Gruppierung.
Es gibt eine beachtliche Riege rechtsextremer Galionsfiguren, die die Bewegung Querdenken unterstützen, flankierend zu Protesten aufrufen und mit oder ohne Reichskriegsflagge mitmarschieren. Dazu gehören so prominente Köpfe wie das AfD-Mitglied Björn Höcke, dessen faschistischer Flügel zwar offiziell aufgelöst ist, innerhalb der AfD jedoch immer mehr an Gewicht gewinnt. Wir dürfen ihn laut Gerichtsbeschluss einen Nazi nennen.
Nikolai Nerling, auch genannt ‚der Volkslehrer’, sorgt wiederum für die Mobilisierung von Hooligans aus der Naziszene. Wegen Volksverhetzung angeklagt und aus dem Schuldienst entlassen, ist er bestens bekannt mit Stephan Bergmann, seinerseits Pressesprecher von ‚Querdenken’ und Herausgeber rassistischer, fremdenfeindlicher Texte.
Häufiger ‚Gast’ bei Querdenken-Demos ist auch der ausgewiesene Antisemit Gerd Walther. Jürgen Elsässer wiederum, Islamhasser und Chefredakteur des rechten Magazins ‚Compact’ – vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft -, ruft als Sprachrohr von Pegida und der AfD zu Querdenken-Demos auf. Vertreter von NPD und dem Dritten Weg, von Reichsbürgern und der Identitären Bewegung, hier nicht alle namentlich aufzulisten, ergänzen das System, das sich rund um die Querdenken-Bewegung rankt. In unserem heutigen Fall hat die rechtsradikale NPD explizit zur Wiesbadener Kundgebung mit aufgerufen.
Häufig wird von den genannten Protagonisten insbesondere aus der Reichsbürger-Szene die Existenz der BRD als legitimer und souveräner Staat bestritten. Sie negieren unser Grundgesetz, tragen Reichs- und Reichskriegsflaggen und NS-Symbole, fordern einen Friedensvertrag mit den ehemaligen Siegermächten, womit Forderungen nach Rückgabe von ehemals deutschen Gebieten im Ausland einhergehen.
Nach deren Meinung bestehe das Deutsche Reich statt der Bundesrepublik fort, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Konsequent zu Ende gedacht, würden deren Allmachts-Phantasien und Rückgabe-Forderungen von Gebieten unseren Frieden massiv infrage stellen.
Diese Liste an Personen und abstrusen Forderungen ließe sich beliebig fortführen.
Stattdessen behaupten Querdenker nach wie vor, nichts mit Rechtsradikalen und/oder Verschwörungsmythen zu tun zu haben, sähen demzufolge keine Notwendigkeit zur Abgrenzung zu rechten Gruppierungen. Wer jetzt noch behauptet, er sei als ‚Querdenker’ nur an Freiheit, Frieden, Freude und Wahrheit interessiert, macht sich gemein mit rechtem, faschistischem Gedankengut. Wer auf deren Demonstrationen mitläuft, kann nicht mehr behaupten die Zusammenhänge nicht zu wissen oder gesehen/gehört zu haben. Wer des Weiteren als Konsequenz aus Querdenken-Aussagen die AfD wählt, macht sich gemein mit Nazis.
Wir OMAS GEGEN RECHTS treten ein für eine demokratische, rechtsstaatliche, freie und gerechte Gesellschaft. Wir fordern Respekt und Achtung gegenüber allen Menschen, unabhängig von Religion, Herkunft und sexueller Identität. Wir stellen uns vehement gegen rassistische, fremden- und judenfeindliche Aussagen, gehen dagegen auf die Straße und verschaffen uns Gehör.
Im vergangenen Jahr wurde den OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage vom Zentralrat der Juden verliehen – wir freuen uns sehr über diese besondere Auszeichnung!
Mit diesem Preis würdigt der Zentralrat der Juden in Deutschland das entschiedene Eintreten der deutschlandweit in rund 100 Regionalgruppen aktiven Omas gegen Rechts für Demokratie und Menschenrechte.
Nicht zuletzt dieser Preis ist uns OMAS Verpflichtung, entschieden, hör- und sichtbar gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus aufzutreten und immer wieder für die Wahrung unseres Grundgesetzes einzutreten.
A propos Grundgesetz: Steht dort nicht, dass der Schutz des Lebens über dem Recht auf Versammlungsfreiheit steht? Die Versammlungsfreiheit ist wahrlich ein hohes Gut, von dem auch wir heute Gebrauch machen. Wenn jedoch durch einschlägige Demonstrationen von Coronaleugnern und Querdenkern Unversehrtheit und Schutz des Lebens in Frage gestellt oder gar torpediert werden, sollten die politisch dafür Verantwortlichen nochmals im Grundgesetz nachlesen.
Heute ist – neben den zuvor genannten Unerfreulichkeiten – ein bundesweiter Gedenktag für die an Corona Verstorbenen. 80.000 Menschen betrauern wir in Deutschland, davon allein in Wiesbaden über 230 Tote. Hierzu werden im Rathaus Kerzen zum Gedenken an die Toten aufgestellt. Gleichzeitig wird eine Demonstration von Coronaleugnern, Querdenkern, Faschisten und Rassisten genehmigt, die mittels solcher Superspreader-Events zwangsläufig für weitere Tote sorgen werden. Denn diese verantwortlungslosen Gesellen riskieren nicht nur ihr eigenes Leben, sondern das vieler anderer und unbeteiligter Menschen. Die brennende Kerze im Foyer des Wiesbadener Rathauses steht im krassen Widerspruch zur Genehmigung von Querdenker-Demos, erscheint fast wie ein Hohn den Verstorbenen und ihren Angehörigen gegenüber.
Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen Euch nun, aber eben auf unsere Weise, zu einer Gedenkminute für die Verstorbenen der Corona-Pandemie auffordern und bitten um ein kurzes stilles Gedenken.
Eine Redakteurin der HESSENSCHAU nahm im Vorfeld der Demo im Rahmen einer Recherche zu unserer Protestnote mit uns OMAS Kontakt auf; sie war zur gestrigen Demo anwesend – hier der Link zu ihrer Berichterstattung:
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/corona-kritiker-demonstrieren-in-wiesbaden,video-148670.html
https://www.facebook.com/100010538911412/videos/pcb.492401025231351/1401088310252453